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Der mdr ist eine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt. Seine Fernseh- und Radioprogramme sind in Nordwest-Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Südwest-Brandenburg und Sachsen zu empfangen. D.h., das Sendegebiet erstreckt sich somit bis zur deutsch-polnischen Staatsgrenze und wahrscheinlich auch noch geringfügig darüber hinaus. Nehme ich geographische Kriterien zur Hand, dann liegt mehr als 60% des Sendegebiets allein im ostdeutschen Raum, der Rest teilt sich auf zwischen Norddeutschland und Mitteldeutschland. Warum nennt sich dieser Sender von der ersten Sekunde an also "Mitteldeutscher Rundfunk"?

Will dieser Name uns zu verstehen geben, daß östlich vom mitteldeutschen Rundfunk noch etwas Deutsches ist? Quasi als Erinnerung an verlorengegangene Gebiete, z.B. Schlesien? Es soll nach wie vor eine Menge Deutscher geben, die das Gebiet östlich der Oder als urdeutsches Territorium betrachten.

Tatsache ist, daß das deutsch-polnische Verhältnis von der Vergangenheit bis in die Gegenwart als belastet gilt. Das ist auch kein Wunder, nachdem was in mehr als 1000 Jahren zwischen diesen beiden Völkern vorgefallen ist - vor allem aus polnischer Sicht ist das Verhältnis arg getrübt. Kascinski her, Kascinski hin. Auch heute hegen viele Deutsche Ressentiments gegen Polen, und das Wissen voneinander ist hüben wie drüben  beschränkt. Leider liegen hierzulande den meisten Länder wie Spanien, Griechenland oder die USA näher als das direkte Nachbarland im Osten. 

Um nochmals auf den mdr zurückzukommen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Nichts ist für die Ewigkeit. Das gilt leider auch für den Frieden. Und wer weiß, Erika Steinbachs gibt es derer viele. Also, ihr Polen, seid auf der Hut und beoachtet genau, was in Deutschland passiert!

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Jeder Vertrag basiert letztendlich auf die Verarbeitung von dinglichen Stoffen. Mag er noch so abstrakt sein.

Auf einer Tauschbörse geben Sie Ihren alten Kinderwagen gegen ein altes Radio ab. Ware gegen Ware.

Kaufen Sie sich morgens beim Bäcker ihre Brötchen, dann geben Sie der Verkäuferin das Geld und im Gegenzug erhalten Sie die Brötchen überreicht. Nun, Brötchen bestehen aus Mehl, Wasser etc., das Geld aus Metall. Das dürfte soweit klar sein. Ware gegen Bargeld. 

Beim Juwelier entscheiden Sie sich für den Kauf eines wunderschönen Ohrrings aus Feingold mit jeweils einem Smaragd. Sie legen die Kreditkarte zur Bezahlung auf den Tresen. Einmal RitschRatsch und der Vertrag ist abgeschlossen. Ware gegen Plastikgeld.

Ihre Hausbank macht Ihnen ein besonders günstiges Angebot. Sie können Anteile an einem Immobilienfonds spektakulär günstig erwerben. Hier wird es bereits etwas komplizierter, denn die Anteile bekommen Sie nicht ausgehändigt, aber Ihrem Depotkonto gutgeschrieben. Zugleich wird Ihr Girokonto belastet. Wertpapiere (Ware) gegen Buchgeld.

Auf Ihrer Urlaubsreise im fernen Buenos Aires wechseln Sie bare Euros gegen bare Landeswährung. Bargeld gegen Bargeld.

Die Aktienkurse sind nach Jahren der Hausse urplötzlich abgestürzt. Ihnen drohen enorme Kursverluste. Sie verkaufen zähneknirschend mit Verlust, weil Sie die Hypothek auf Ihrem Haus bedienen müssen. Wertpapiere (Ware) gegen weniger Buchgeld. Um das Loch zu stopfen, müssen Sie fortan mehr arbeiten, also schneller und mehr produzieren (lassen).

Während Sie diese Beispiele lesen, tauchen bei Ihnen bestimmt Fragen auf. Zum Beispiel: Was soll das? oder: Wieviele Bäume, Kohle und Metalle müssen der Erde entnommen werden zur Gewinnung von Energie und dessen Einsatz für Verarbeitung, Produktion und Transport der genannten Waren (inklusive Geld)? Wieviele Bäume, Kohle und Metalle müssen der Erde zusätzlich entnommen werden, um Verluste auszugleichen?  

Dabei wächst die Menschheit Tag für Tag ungebremst.
Gut für das Wirtschaftsleben!

Dingliche Stoffe sind endlich!
Schlecht für die Wirtschaft!

Was ist gut für die Menschheit?

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In Europa ist der Begriff "Privatisierung" das Schlagwort der vergangenen Jahrzehnte gewesen. Allein in Deutschland sind zahlreiche staatliche* Unternehmen privatisiert worden, d.h. der Staat verkaufte seine Eigentumsrechte am Unternehmen üblicherweise in Form von Aktien an private Kapitalanleger. Diese benötigen schließlich laufend neue rentable Anlagemöglichkeiten.

Anfangs verkaufte der Staat nur sein Leichtmetall und Metallegierungen, später schon Porzellan. Spätestens seit der Jahrtausendwende verkauft er allerdings seine Juwelen und Goldbarren. Telekommunikation, Post, Krankenhäuser und Flughäfen wurden verscherbelt, die Bahn und selbst Straßenabschnitte stehen zum Verkauf an. Kurzum, die Infrakstruktur eines Landes steht zum Ausverkauf. Und die Käufer wollen selbstverständlich später daran oder damit verdienen.

Zur Verdeutlichung des Begriffs "Staat" sei hier ausgeführt: Ein Staat ist schließlich kein abstraktes Konstrukt, sondern setzt sich zum einen aus seinem Territorium, und zum anderen aus den darauf lebenden Bürgern (in Deutschland ca. 83 Millionen) zusammen. Da eine Sache, hier das Territorium, nichts besitzen kann, kommt folglich nur der Bürger als Eigentümer von Dingen in Frage. So verfügt in Deutschland jeder Bürger über ein 1/83Millionstel Miteigentumsanteil am Territorium und an staatlichem Vermögen. Der Bürger ist Miteigentümer an Schwimmbädern, Haftanstalten, Straßenbahnen etc., sofern sie nicht privatisiert sind.

Was bedeutet "privatisiert" überhaupt? Unter privatisiert versteht man, daß das Eigentum an einer Sache oder Rechten in den Händen eines privaten Eigentümers liegt. Privater Eigentümer können Einzelpersonen, begrenzte Personengemeinschaften und juristische Personen wie Einzelunternehmen oder Kapitalgesellschaften sein.

Dann verstehe ich das in bezug auf die Deutsche Bahn AG aber nicht. Denn ständig hört man, die Deutsche Bahn sei privatisiert, dabei ist der Vorstandsvorsitzende Herr Hartmut Mehdorn nicht frei in seinen Entscheidungen. Bevor er Entscheidungen fällt, muß er sich immer beim zuständigen Bundesverkehrsminister, Herrn Tiefensee, das Okay holen. Das spricht nicht unbedingt dafür, daß die Deutsche Bahn privatisiert ist. Auf Bahnsteigen weisen mich Bahnbedienstete und Sicherheitsfachkräfte auf den Zusatz AG = Aktiengesellschaft hin. Das wäre ja wohl das eindeutige Zeichen einer Privatisierung. Komisch, im betreffenden Handelsregister ist nämlich unter Eigentümer die Bundesvermögensverwaltung als alleiniger Eigentümer vermerkt. Also handelt es sich bei der Deutschen Bahn AG um privatisiertes Staatsvermögen (!??) Wie dem auch sei, kurzum, ich bin davon überzeugt: Noch gehört die Deutsche Bahn AG oder GmbH, KG, KGaA o.ä. jedem Bürger. Punktum!

Dann ist die Fraport AG als Flughafenbetreiber auch noch nicht privatisiert, zumindest nicht vollständig. Weil an der Fraport AG hält das Land Hessen noch 31,62% und die Stadt Frankfurt 20,19% = zusammen 51,81% (Stand: 18.01.2008, siehe www.fraport.de/ Investor Relations --> Die Fraport-Aktie --> Basisdaten/ Aktionärsstruktur) sogar noch die Mehrheit der Aktienanteile. Der Rest verteilt sich auf private Unternehmen und Kapitalanleger.

Also, die Deutsche Bahn AG ist faktisch nicht privatisiert, die Fraport AG dagegen teilprivatisiert.

Diese beiden Beispiele sollen verdeutlichen, welche praktischen Konsequenzen diese Tatsache für Bürgerinnen und Bürger hat. Sowohl bei der Deutschen Bahn AG als auch bei der Fraport AG ist man seitens des Vorstandes offensichtlich festen Glaubens, daß es sich bei ihren Unternehmen um Privateigentum handelt. So sind sowohl der DB-Sicherheitsdienst als auch die Flughafen-Security angewiesen, v.a. unerwünschte Personen den Aufenthalt zu untersagen. Hierzu verweisen die betreffenden Mitarbeiter stets auf die Hausordnung. Wer sich weigert, dem wird mit dem Aussprechen eines Hausverbots gedroht, dem wird ein Hausverbot ausgesprochen und im Wiederholungsfall wird gegen den betreffenden Menschen Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Hier werden also nicht wenige Menschen kriminalisiert, die niemandem etwas zu Leide tun.

Aber wer sich weigert, das Gelände zu verlassen, ist im Recht. Denn sowohl bei der Deutschen Bahn AG als auch bei der Fraport AG handelt es sich um Unternehmen in Staatseigentum, folglich um öffentliche Räume. Den Aufenthalt in öffentlichen Räumen verwirkt als BürgerIn nur, wer sich gegen die öffentliche Ordnung stellt, d.h. eine Gefahr für sich selbst und für andere darstellt, Menschen aktiv belästigt oder Verschmutzungen und Zerstörungen verursacht. Einer weitergehenden Hausordnung ist damit jegliche Handlungsgrundlage entzogen. Mit anderen Worten: Jeder Mitarbeiter, der einen Bürger nötigt, das Bahn- oder Flughafengelände zu verlassen, macht sich strafbar.

Also vor dem Rauswurf: Zeugen hinzuziehen, Dienstausweis vorlegen lassen und anschließend Strafanzeige erstatten
Dieser Aspekt gewinnt in letzter Zeit deshalb an Bedeutung, weil immer häufiger Sicherheitsdienste - nicht nur die erwähnten - und in deren Windschatten die Polizei in vergleichbaren Situationen (unerwünschte) Personen zu verscheuchen versuchen. Privates, auf Rentabilität angelegtes Kapital verträgt sich eben nicht mit Flaschen- und Dosensammlern, Suchtkranken, Wohnsitzlosen und dem verarmten Prekariat. Was sollen schließlich die geldbringenden Kunden davon denken, wenn direkt neben ihnen eine alte Frau Eßbares aus dem Mülleimer zerrt oder ein junger Mann in unsauberer Kleidung einen Sitzplatz besetzt.

Also vor einem eventuellen Rauswurf, in der Reihenfolge: 

1. Zeugen hinzuziehen
2. Dienstausweis vorlegen lassen und 
3. anschließend Strafanzeige erstatten

Denn mit dem Vorgehen seitens der Sicherheitsleute plus Polizei droht eine schleichende und auf Sozialrassismus gründende Entrechtung im öffentlichen Raum (= Apartheid) stattzufinden, die dringend einer gerichtlichen Überprüfung bedarf. Eine Überprüfung, von der nur jeder Bürger profitieren kann. Wenn dieser Entrechtung nämlich nicht Einhalt geboten wird, dann wird sie weiter um sich greifen und bald nicht nur Menschen erfassen, die bis jetzt noch verschont geblieben sind, sondern irgendwann z.B. auch festlegen, wer wann wieviel atmen darf. 

* darunter zählen Unternehmen, die mehrheitlich Eigentum des Bundes, eines Bundeslandes, eines Landkreises oder einer Kommune bzw. eines staatlichen Unternehmens sind

Hinweis: siehe Linkliste unter (24)

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Soeben las ich bei "overblog" einen interessanten Beitrag über Gewalt, dessen Unterlassung oder Anwendung, was sie verursacht, wozu sie führen kann. Grundsätzlich lehne ich Gewaltanwendung ab, lediglich im Falle einer Notwehrsituation würde ich davon Gebrauch machen. Schon das Eintreten für andere, z.B. für (vermeintlich) Schwächere, beinhaltet stets das Risiko, manipuliert oder benutzt worden zu sein. Daher prüfe man wohl genau, bevor man sich für andere engagiert. Leider ist Gewalt allgegenwärtig geworden; sie begegnet uns in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Schul- und Pausenhöfen, vor Kneipen und Restaurants, vor dem Sportstadion, in Kasernen und auf Polizeirevieren, auf allen TV-Kanälen, in der großen weiten Welt, in der Sprache von Wahlrednern und Präsidenten usw.

In diesem Zusammenhang sei auf den Kosovokrieg im Frühjahr 1999 erinnert, als die Nato ohne UN-Mandat (!) gegen die restjugoslawische, also überwiegend serbische Armee, zu Felde zog. Der Auftrag stand unter dem Motto: Verteidigung der Menschenrechte. Der damalige grüne Bundesaußenminister Joschka Fischer rechtfertigte die erste deutsche Kriegsbeteiligung nach dem zweiten Weltkrieg mit der Notwendigkeit des Eingreifens, um einen Völkermord an die betroffenen Kosovo-Albaner abzuwenden. Seither steht nach Ansicht vieler Fachleute die Anwendung eines völkerrechtswidrgen Angriffskrieges im Raume. Die restjugoslawischen Truppen und polizeilichen Sondereinheiten wurden bis hinter die serbische Grenze zurückgeschlagen. Eingesetzt wurden dabei von den Nato-Kampfverbänden u.a. zahllose Streubomben und plutoniumverseuchte panzerbrechende Munition.

Beide Waffenarten stehen im eklantanten Widerspruch zum Auftrag. Wie lassen sich Menschenrechte mit menschenrechtsverletzenden Waffenarten verteidigen? Nach meiner Ansicht in keinster Weise. Zumal die wenigsten Streubomben, die in hoher Zahl über den Kosovo abgeworfen wurden, überhaupt explodiert sind. Bis heute ereignen sich im Kosovo immer wieder Unfälle, in erster Linie trifft es dabei spielende Kinder, die auf Streubombenblindgänger zurückzuführen sind. (Frisch) Verstümmelte oder verkrüppelte Kinder, aber auch Erwachsene sind im Kosovo allerorten anzutreffen. Wie entsorge ich außerhalb meines Territoriums Nuklearabfall? Menschenverachtung pur! Ein ganz klarer Fall für hiesige Gerichte oder für das Völkerrechtsgericht in Den Haag!! Aber wo kein Kläger, da kein Beklagter!!!

Vor diesem Hintergrund erscheint mir auch der Auftragsgrund zweifelhaft geworden. Vor allem, weil auch der bewaffnete Arm der Kosovo-Albaner, die UCK, gegen das Völkerrecht verstoßen hatte. Daher rückt ein ganz anderer Aspekt in den Vordergrund. Der Südosten Europas galt bereits Jahre zuvor als ein riesengroßes Schlupfloch für viele Flüchtlinge aus allen Herren Ländern. Italien schien nicht in der Lage zu sein, seine lange Grenze entlang der Adriaküste ausreichend zu kontrollieren. Also, was lag näher, diese Region durch eigene Truppenverbände zu "befrieden", um somit den Flüchtlingen den Weg zu versperren. Es ist ihnen wohl gelungen. Denn auffällig ist, daß die Medien seit sieben, acht Jahren nicht mehr über Flüchtlingsschicksale an der italienischen Adriaküste berichten. Die Festung Europa nahm dort ihren Anfang. Und! Europa hat das Problem auf amerikanische Art gelöst. Stattdessen kommen die Flüchtlinge heute von Afrika über das Mittelmeer oder den Atlantik nach Zypern, Griechenland, Malta, Italien, Spanien und Portugal.

Eine Erkenntnis ist mir damals angesichts der Enthüllungen über die verwendeten Munitions- und Waffentypen gekommen: In meinen Augen hat dies die Grünen endgültig disqualifiziert. Sie sind seither unwählbar geworden!

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Was war das ein langwieriger Kampf mit dem Einzelhandel? Vor ungefähr drei Jahren! Ihr Widerstand grenzte geradezu an Willkür. Sie und die Getränkeindustrie versuchten mit allen, auch unlauteren Mitteln die Einführung eines einheitlichen Pfandsystems für Einwegflaschen und -dosen zu verhindern. Die Leidtragenden waren zunächst die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wer erinnert sich noch an die leidigen Laufereien und Fragen. Wenn Sie die Flaschen nicht hier in dieser Filiale gekauft haben, dann können wir sie auch nicht zurücknehmen. Der Hinweis, daß es sich schließlich um die gleiche Supermarktkette handle, zählte nicht. Denn jede Filiale einer Supermarktkette hatte sein eigenständiges Pfandrücknahmesystem. Und wer schon in der richtigen Filiale war, aber keinen Kassenbon mehr vorweisen konnte, der bekam sein Pfandgeld auch nicht zurückerstattet. Dabei war die Idee und der dahinterstehende Gedanke der damaligen rot-grünen Bundesregierung schlichtweg genial. Wer ein erhöhtes Pfandgeld (0,25 €) zahlen muß, der greift doch eher wieder auf Mehrwegpfandflaschen zurück und entlastet damit die Müllentsorgung zugunsten der Umwelt. Wer dennoch Einwegflaschen oder -dosen kaufte, der würde sie sicherlich zurückbringen. Weniger wilder Abfall wäre die Folge. So dachten wohl die für den Umwelt- und Naturschutz Verantwortlichen. Die Einführung der neuen Verpackungsverordnung (NVVO) erfolgte schließlich im Mai 2006, nachdem der zuständige grüne Umweltminister Trittin erst mit Zwangsmaßnahmen drohen mußte.

Heute nun läßt sich die Frage stellen, ob die Erwartungen erfüllt worden sind. Keine Frage. Es liegt weniger Abfall auf den Straßen, am Wegesrand und in den Gebüschen. Unsere Umwelt scheint "sauberer". Einwegflaschen sind dort kaum noch zu finden; lediglich die ohne (!?) Pfanderhebung. Aus umweltpolitischer Sicht ist dieser Umstand allerdings auch der einzige positive Aspekt. Denn erstens geht die Anzahl der verkauften Mehrwegpfandflaschen von Jahr zu Jahr spürbar zurück, die Anzahl der Einwegflaschen und -dosen nimmt dagegen überproportional zu. Zweitens beinhaltet die NVVO einen Kardinalfehler, denn sie bepfandet nicht wie der Name vermuten läßt, die Einwegverpackung, sondern den Inhalt. So durfte die Getränkeindustrie auf den Einbau zahlreicher Ausnahmeregelungen in die neue Verordnung vertrauen. Sie nutzt sie weidlich aus. Wer den Getränkemarkt genau beobachtet, dem entgeht nicht, daß es zahlreiche Diät-, Mix-, koffeinartige Getränke gibt, die der Verpackungsverordnung erstaunlicherweise nicht unterliegen. Die Verpackungen dieser Getränke sind daher überdurchschnittlich häufig als wilder Abfall oder geordneter Hausmüll anzutreffen. D.h., sie gehen letztendlich dem vorbestimmten Recyclingkreislauf verloren. Und drittens werden darüberhinaus Woche für Woche neue Getränkekreationen in Einwegverpackungen auf den Markt gebracht, die entweder legal (?) an der NVVO vorbei unbepfandet sind oder es finden sich pfandpflichtige Einwegverpackungen, die allerdings ohne Pfandsiegel und damit auch am Recycling vorbei millionenfach verkauft werden. Für mich ist es unverständlich, daß z.B. schlanke 0,33L Coladosen grundsätzlich bepfandet sind, allerdings die frühere plumpere Dosenform nicht. Ein Unding!!! Solche Irrungen sind allerdings auch regional unterschiedlich. So sind in der Hamburger Region die meisten pfandpflichtigen Verpackungen auch mit einem Pfandsiegel versehen, dagegen in den Regionen Berlin, Köln, Ruhrgebiet und Frankfurt am Main gilt das genaue Gegenteil. Wahrscheinlich hängen die Zustände auch vom Engagement der jeweiligen Umweltbehörden ab.

Und so lassen sich berechtigte Zweifel an der umweltpolitischen Wirksamkeit der NVVO nicht gänzlich verhehlen. Eine deutliche Nachbesserung - auch aus Wettbewerbsgründen - sowie ein besseres Kontrollsystem sind dringend angezeigt. Ansonsten bleibt die NVVO das, was sie vermutlich auch sein sollte. Eine Mogelpackung und zugleich eine sozialpolitische Entscheidung, die allerdings die Würde des Menschen eher verletzt. Denn landauf landab leben vom Sammeln bepfandeter Einwegverpackungen Zehntausende von HartzIV-Empfängern, Wohnsitzlosen, Drogenabhängige u.v.m. Was im übrigen der Grund dafür ist, daß unsere Umwelt "sauberer" erscheint.