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Law-and-order-Parolen sind seit einigen Jahren in aller Munde. Hartes Durchgreifen gegen alles und jeden, der irgendwie verdächtig wirkt, ist seither in vielen Ländern dieser Erde angesagt.

Doch Law-and-order hat zu zahlreichen unschuldigen Opfern geführt! Denjenigen, die hartes Durchgreifen befürworten, scheint das egal zu sein. Und sie mißbrauchen Law-and-order als einseitig wirksame Waffe gegen andere. Unliebsame. Ausgestossene. Nonkomformisten. Andersdenkende. Einseitig auch deshalb, weil ansonsten müßten viel mehr Befürworterinnen und Befürworter von Law-and-order vor Gericht stehen und nach gültigem Recht verurteilt werden.

Dem ist nicht so! Traurig, aber wahr. Weltweit.


Hinweis: siehe Linkliste unter (26) 

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In Europa ist der Begriff "Privatisierung" das Schlagwort der vergangenen Jahrzehnte gewesen. Allein in Deutschland sind zahlreiche staatliche* Unternehmen privatisiert worden, d.h. der Staat verkaufte seine Eigentumsrechte am Unternehmen üblicherweise in Form von Aktien an private Kapitalanleger. Diese benötigen schließlich laufend neue rentable Anlagemöglichkeiten.

Anfangs verkaufte der Staat nur sein Leichtmetall und Metallegierungen, später schon Porzellan. Spätestens seit der Jahrtausendwende verkauft er allerdings seine Juwelen und Goldbarren. Telekommunikation, Post, Krankenhäuser und Flughäfen wurden verscherbelt, die Bahn und selbst Straßenabschnitte stehen zum Verkauf an. Kurzum, die Infrakstruktur eines Landes steht zum Ausverkauf. Und die Käufer wollen selbstverständlich später daran oder damit verdienen.

Zur Verdeutlichung des Begriffs "Staat" sei hier ausgeführt: Ein Staat ist schließlich kein abstraktes Konstrukt, sondern setzt sich zum einen aus seinem Territorium, und zum anderen aus den darauf lebenden Bürgern (in Deutschland ca. 83 Millionen) zusammen. Da eine Sache, hier das Territorium, nichts besitzen kann, kommt folglich nur der Bürger als Eigentümer von Dingen in Frage. So verfügt in Deutschland jeder Bürger über ein 1/83Millionstel Miteigentumsanteil am Territorium und an staatlichem Vermögen. Der Bürger ist Miteigentümer an Schwimmbädern, Haftanstalten, Straßenbahnen etc., sofern sie nicht privatisiert sind.

Was bedeutet "privatisiert" überhaupt? Unter privatisiert versteht man, daß das Eigentum an einer Sache oder Rechten in den Händen eines privaten Eigentümers liegt. Privater Eigentümer können Einzelpersonen, begrenzte Personengemeinschaften und juristische Personen wie Einzelunternehmen oder Kapitalgesellschaften sein.

Dann verstehe ich das in bezug auf die Deutsche Bahn AG aber nicht. Denn ständig hört man, die Deutsche Bahn sei privatisiert, dabei ist der Vorstandsvorsitzende Herr Hartmut Mehdorn nicht frei in seinen Entscheidungen. Bevor er Entscheidungen fällt, muß er sich immer beim zuständigen Bundesverkehrsminister, Herrn Tiefensee, das Okay holen. Das spricht nicht unbedingt dafür, daß die Deutsche Bahn privatisiert ist. Auf Bahnsteigen weisen mich Bahnbedienstete und Sicherheitsfachkräfte auf den Zusatz AG = Aktiengesellschaft hin. Das wäre ja wohl das eindeutige Zeichen einer Privatisierung. Komisch, im betreffenden Handelsregister ist nämlich unter Eigentümer die Bundesvermögensverwaltung als alleiniger Eigentümer vermerkt. Also handelt es sich bei der Deutschen Bahn AG um privatisiertes Staatsvermögen (!??) Wie dem auch sei, kurzum, ich bin davon überzeugt: Noch gehört die Deutsche Bahn AG oder GmbH, KG, KGaA o.ä. jedem Bürger. Punktum!

Dann ist die Fraport AG als Flughafenbetreiber auch noch nicht privatisiert, zumindest nicht vollständig. Weil an der Fraport AG hält das Land Hessen noch 31,62% und die Stadt Frankfurt 20,19% = zusammen 51,81% (Stand: 18.01.2008, siehe www.fraport.de/ Investor Relations --> Die Fraport-Aktie --> Basisdaten/ Aktionärsstruktur) sogar noch die Mehrheit der Aktienanteile. Der Rest verteilt sich auf private Unternehmen und Kapitalanleger.

Also, die Deutsche Bahn AG ist faktisch nicht privatisiert, die Fraport AG dagegen teilprivatisiert.

Diese beiden Beispiele sollen verdeutlichen, welche praktischen Konsequenzen diese Tatsache für Bürgerinnen und Bürger hat. Sowohl bei der Deutschen Bahn AG als auch bei der Fraport AG ist man seitens des Vorstandes offensichtlich festen Glaubens, daß es sich bei ihren Unternehmen um Privateigentum handelt. So sind sowohl der DB-Sicherheitsdienst als auch die Flughafen-Security angewiesen, v.a. unerwünschte Personen den Aufenthalt zu untersagen. Hierzu verweisen die betreffenden Mitarbeiter stets auf die Hausordnung. Wer sich weigert, dem wird mit dem Aussprechen eines Hausverbots gedroht, dem wird ein Hausverbot ausgesprochen und im Wiederholungsfall wird gegen den betreffenden Menschen Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Hier werden also nicht wenige Menschen kriminalisiert, die niemandem etwas zu Leide tun.

Aber wer sich weigert, das Gelände zu verlassen, ist im Recht. Denn sowohl bei der Deutschen Bahn AG als auch bei der Fraport AG handelt es sich um Unternehmen in Staatseigentum, folglich um öffentliche Räume. Den Aufenthalt in öffentlichen Räumen verwirkt als BürgerIn nur, wer sich gegen die öffentliche Ordnung stellt, d.h. eine Gefahr für sich selbst und für andere darstellt, Menschen aktiv belästigt oder Verschmutzungen und Zerstörungen verursacht. Einer weitergehenden Hausordnung ist damit jegliche Handlungsgrundlage entzogen. Mit anderen Worten: Jeder Mitarbeiter, der einen Bürger nötigt, das Bahn- oder Flughafengelände zu verlassen, macht sich strafbar.

Also vor dem Rauswurf: Zeugen hinzuziehen, Dienstausweis vorlegen lassen und anschließend Strafanzeige erstatten
Dieser Aspekt gewinnt in letzter Zeit deshalb an Bedeutung, weil immer häufiger Sicherheitsdienste - nicht nur die erwähnten - und in deren Windschatten die Polizei in vergleichbaren Situationen (unerwünschte) Personen zu verscheuchen versuchen. Privates, auf Rentabilität angelegtes Kapital verträgt sich eben nicht mit Flaschen- und Dosensammlern, Suchtkranken, Wohnsitzlosen und dem verarmten Prekariat. Was sollen schließlich die geldbringenden Kunden davon denken, wenn direkt neben ihnen eine alte Frau Eßbares aus dem Mülleimer zerrt oder ein junger Mann in unsauberer Kleidung einen Sitzplatz besetzt.

Also vor einem eventuellen Rauswurf, in der Reihenfolge: 

1. Zeugen hinzuziehen
2. Dienstausweis vorlegen lassen und 
3. anschließend Strafanzeige erstatten

Denn mit dem Vorgehen seitens der Sicherheitsleute plus Polizei droht eine schleichende und auf Sozialrassismus gründende Entrechtung im öffentlichen Raum (= Apartheid) stattzufinden, die dringend einer gerichtlichen Überprüfung bedarf. Eine Überprüfung, von der nur jeder Bürger profitieren kann. Wenn dieser Entrechtung nämlich nicht Einhalt geboten wird, dann wird sie weiter um sich greifen und bald nicht nur Menschen erfassen, die bis jetzt noch verschont geblieben sind, sondern irgendwann z.B. auch festlegen, wer wann wieviel atmen darf. 

* darunter zählen Unternehmen, die mehrheitlich Eigentum des Bundes, eines Bundeslandes, eines Landkreises oder einer Kommune bzw. eines staatlichen Unternehmens sind

Hinweis: siehe Linkliste unter (24)

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Oder Melone?

Stellen Sie sich einmal vor, sie leben im Ausland. Natürlich informieren Sie sich über die Geschehnisse im Land. Regelmäßiges Fernsehen, Radiohören und Zeitunglesen sind für Sie nichts Außergewöhnliches. Sie engagieren sich auf unterschiedlichen Ebenen und finden sich daher recht gut zurecht in Ihren neuen Heimat.

Eines Morgens lesen Sie in der Tageszeitung, daß trotz vorliegender Beweise für behördlicherseits begangene Straftaten, ein junger Mann, der dies zur Anzeige gebracht hatte, auf Betreiben von höhergestellten Staatsbeamten von der Staatsanwaltschaft als Täter vor Gericht gestellt und dort abgeurteilt wird, um somit die Bestrafung eines Angehörigen ihrer eigenen Behörde zu verhindern.

Monate später passiert ein schlimmes Zugunglück, bei dem ungefähr 140 Menschen sterben. Die Medien berichten anschließend fortlaufend über den Fortgang der Ermittlungen. Entsetzliche Bilder flimmern über die Bildschirme. Beim Vorzeigezug war unweit des Startortes eine Radscheibe gebrochen, was bei der hohen Geschwindigkeit von über 200 km/h dann zum Unglück führte. Dem Untersuchungsbericht (Auszug) eines renommierten Instituts zufolge, wäre dieses Unglück zu verhindern gewesen. Nämlich der bereits vorhandene Radschaden wäre bei einer ordentlichen Wartungsinspektion vor Abfahrt des Zuges mit Sicherheit entdeckt worden, doch es gab nicht genug technisches Personal!!! So fuhr der Zug weitgehend ungeprüft ab und ins Verderben. Der Bericht wird daraufhin von der zuständigen Staatsanwaltschaft unter Verschluß gehalten. Die Verantwortlichen können bzw. sollen nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Sie erinnern sich an folgendes Ereignis vor Jahren: Ein früherer Parlamentsbeschluß konservativer und liberaler Politiker, der zum Ziel hatte, das staatseigene Bahnunternehmen schrittweise zu privatisieren, sorgte in den Jahren vor dem Unglück für einen massiven Stellenabbau. Daraus resultierte die verantwortliche Personallücke. Zu dieser Erkenntnis gelangt im übrigen auch der Bericht. Doch er wird von der Justiz ignoriert.

Kurze Zeit später erleben Sie im Fernsehen einen früheren Regierungschef, dessen Partei Spenden angenommen hatte, ohne sie im Rechenschaftsbericht zu erwähnen. Er selbst hätte auch Schwarzgeld in einem schlichten Koffer in Empfang genommen. Aber er würde niemals die Geldgeber namentlich nennen, schließlich hätte er denen sein Ehrenwort gegeben. Die Justiz gibt sich damit zufrieden. Der frühere Regierungschef bleibt unbehelligt; die Spender auch.

Sie hören morgens im Radio von der Entführung eines Kindes. Tage später wird bekannt, das Kind kam während seiner Haftzeit auf grausame Weise um. Trauer legt sich auf ihr Gemüt. Wochen nach der Entführung mit Todesfolge kommt öffentlich heraus, daß der Verdächtigte (und tatsächliche Täter) durch einen Polizeibeamten mit Folter bedroht wurde, wenn dieser ihm nicht augenblicklich das Versteck des entführten Opfers nennen würde. Die anschließende Diskussion in Politik und Medien, ab wann Folter erlaubt sein könnte, läßt Sie erstmals an der Wahl Ihrer neuen Heimat zweifeln. 

Dann gelangen Informationen an die Öffentlichkeit, daß die Regierung Ihres Gastgeberlandes einem Bündnispartner das Verschleppen eigener Bürger erlaubte. Dieser Verbündete durfte mutmaßliche Terrorverdächtigte aus Ihrem Gastgeberland heraus ins Ausland ausfliegen und dort in Foltergefängnisse unterbringen. Das bedeutete mehrere Jahre Freiheitsentzug, Isolationshaft, Folter, seelische Folgen etc.

Einer ausländischen Zeitung entnehmen Sie: Großkonzerne im Gastgeberland machen Jahr für Jahr profitable Geschäfte mit Staatsregierungen, die weder demokratisch legitimiert sind noch internationales Recht achten. Die Regierung Ihres Gastgebers unterstützt diese Wirtschaftskontakte.

Allmählich dürften Sie wohl denken: Wohin bin ich denn hier nur geraten?

Ihr Gastgeberland neigt immer mehr zur Überwachung öffentlichen Raumes mit Videokameras. Aber die Regierung will außerdem für eine bestimmte Dauer auf alle Kommunikationsdaten und die Daten Ihrer PC-Festplatte zugreifen. Ein biometrischer Reisepaß soll das Sicherheitspaket abrunden.

Es wird bekannt, daß die Arbeitnehmervertreter eines landeseigenen Großkonzerns auf Kosten des Vorstands Urlaubsreisen, Partys und käuflichen Sex genießen durften. Hin und wieder gab es auch teure Geschenke oder unverhältnismäßige Gehaltserhöhungen. Ein weiterer Korruptionsskandal bei einem anderen landeseigenen Weltkonzern erschüttert das Land.

Sie lesen kaum noch Zeitung, der Fernseher bleibt immer häufiger aus.

Während ihres Aufenthalts in diesem Land - immerhin sind es schon zwölf Jahre - wird dieses auf einer von der Fachwelt sehr geschätzten Liste der Länder, die am wenigsten unter Korruption leiden, von Platz zwei auf Platz 17 zurückgestuft. In einer Reihe mit Staaten wie Schmierenreich und HullaHopLand.

Sie werden eines abends von jemandem bedroht. Daraufhin gehen Sie zum nächstgelegenen Polizeirevier und wollen Strafanzeige erstatten. Der wachhabende Polizeibeamte weigert sich, Ihre Anzeige aufzunehmen mit der Begründung: Es läge keine Straftat vor. Jetzt maßt sich bereits ein Polizist als Vertreter der ausführenden Gewalt rechtsprechende Gewalt an, also darüber zu entscheiden, ob es sich im vorliegenden Fall um eine Straftat handelt oder nicht. Das verletzt auf's Schärfste die Gewaltenteilung Ihres demokratischen (?) Gastgeberlandes. Wohin soll das bloß noch führen, denken Sie.

Neue Heimat? Alles Banane! Oder Melone? Sie beginnen Ihre Sachen und Papiere zu packen. Kardinalfrage: Nur, wohin?????

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Der Kohlendioxidausstoß (CO₂) muß verringert werden! Vom Nordpol bis zum Südpol ist diese Forderung zu hören, um den prognostizierten Klimawandel abschwächen zu können. Das Gezänke zwischen den einzelnen Industrienationen ist dabei allgegenwärtig. Die USA haben sich erst kürzlich unter großem Geschrei, aber mit Ausnahmeregelungen, in das internationale Vorhaben einbinden lassen. Viel Hoffnung läßt dies nicht zu. Die Wirtschaft braucht schließlich Energie, denn sie muß nach bisherigem Verständnis laufend wachsen. Damit wächst auch der Energieverbrauch. Alternative oder regenerative Energieversorgungen erscheinen vor diesem Hintergrund und auf lange Sicht eine kaum ausreichende Lösung zu sein, zumal auch sie die Natur und Umwelt schädigen (z.B. riesige Offshore-Windradparks, Solarenergieanlagen, Monokulturen von Biospritpflanzen). Ganz Schlaue aus Politik und steinzeitlichem Wirtschafts- und Wissenschaftsverständnis favorisieren daher wieder die Nukleartechnik, denn sie sei schließlich klimaneutral (!). Großbritannien hat erst kürzlich wieder einen Schritt auf die Atomwirtschaft zugemacht. In Deutschland scheint der Ausstieg aus der Atomenergieversorgung mittlerweile fraglich. Weltweit nimmt die Zahl von Atomreaktoren stetig zu. Dabei sind alle Risiken hinlänglich bekannt.

Statt alte Fehler zu wiederholen, ist Umdenken angesagt! Aber wie? Nun, manche müssen für das Umdenken sprichwörtlich an die Hand genommen werden. Wir sollten also die Autoindustrie in die Pflicht nehmen und darauf hinweisen, daß ihre Spritschleudern nicht mehr zeitgemäß sind. Wenn weniger "alttechnische" Fahrzeuge verkauft werden, dann werden die Manager zwangsläufig umdenken müssen. Allerdings ist das nur die eine Hälfte der Wahrheit, denn selbst wenn ein "neutechnisches" Auto nur einen (!) Liter Sprit pro 100 Kilometer verbrauchte, wäre der Ausstoß von CO₂ gleichgroß, sobald die Absatzzahlen verkaufter Neuwagen verfünffacht wären. Also, nur eine Frage der Zeit! Ergo, keine langfristige Lösung. Doch in diesem Denkansatz steckt durchaus ein gangbarer Lösungsweg. Besinnen wir uns allmählich wieder auf uns selbst. Statt also die Brotmaschine oder den Mixer in der Küche zu bedienen, nehmen wir stattdessen ein Messer oder eine Handpresse zur Hand. Und das drei Mal am Tag. 3 x Strom gespart mal 10 Mio Haushalte = 30 Millionen mal Strom gespart. Statt den Akkuschrauber oder die Bohrmaschine zu benutzen, greifen wir zum Schraubenzieher oder Handbohrer. Geht genauso gut. Strom eingespart. Ohren geschont. Standby-Geräte komplett ausgeschaltet. Strom gespart, die Masse machts. Warum noch einen Staubsauger und Rasenmäher benutzen? Die Alternativen liegen uns doch auf der Hand. Und erst diese dröhnenden, stinkenden Laubsauger. Wenn wir allein diese Einsparungsmöglichkeiten beherzigen, bringt das mehr als jede Schönwetterrede oder eine 5-Minuten-Licht-Aus-Aktion. Das Einsparungspotential ist damit übrigens nicht ausgeschöpft.

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Polizeibeamte (Polizeimeister bis Polizeihauptkommissare) üben eine anspruchsvolle und anstrengende Tätigkeit aus. Bei jedem neuen Einsatz bleibt eine Spur Ungewißheit, bevor sie vor Ort eintreffen. Manchmal ist Fingerspitzengefühl gefragt, manchmal rasches Handeln. Die alltäglichen Herausforderungen sind also äußerst vielseitig. Das allein führt auf Dauer den einen oder anderen Beamten bis an dessen psychischen und physischen Grenzen heran. Hinzu kommen Überstunden, die Demotivation durch parteipolitische Ränkespiele, der Gruppendruck innerhalb des Polizeiapparates sowie die schwer kalkulierbaren Gefahren, denen sie sich im täglichen Einsatz aussetzen müssen.

Obendrein müssen v.a. die unteren Dienstränge die Erfahrungen machen, daß sie zuweilen von ihren Vorgesetzten und der Politik ohne Rücksicht auf ihre Gesundheit benutzt werden. In diesem Zusammenhang sei an die Castortransporte der Neunziger Jahre erinnert: Bei denen stellte sich später heraus, daß die begleitenden Beamten schwachradioaktiver Strahlung ausgesetzt waren. Ohne Schutzkleidung, aber mit Wissen der Atomreaktorbetreiber (!) Die damalige Bundesumweltministerin, namens Angela Merkel, zugleich Physikerin, wollte davon gar nichts gewußt haben.

Jedenfalls, den (ehrbaren) Polizistinnen und Polizisten gebührt für ihre alltägliche Arbeit der Respekt und die Anerkennung aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Ungeachtet dessen muß allerdings festgehalten bleiben, daß zunehmend mehr Beamte den gestellten Anforderungen nicht mehr gewachsen sind. Abgesehen von denen, welche Straftaten zu ihrem eigenen Vorteil begehen, wächst die Zahl der Beamten, die charakterlich oder politisch auffällig werden. Das gilt von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen gleichermaßen.

So ist es seit langem kein Geheimnis, daß im Schutze der Uniform zahlreiche Schläger ihre aggressiven Neigungen hemmungslos austoben. Besonders bei Großveranstaltungen wie Demonstrationen schlagen sie zu und bleiben dabei wegen der häufigen Vermummung meistens unerkannt. Aber auch auf Polizeirevieren und in Polizeiwagen ist willkürliche Gewaltanwendung Alltag.

Zugleich ist der gesamte Polizeiapparat durchsetzt von Rassisten, was regelmäßig zu unfaßbaren Tötungsdelikten führt. Viele dieser rassistisch veranlagten Beamten pflegen ein nationalsozialistisch geprägtes Weltbild. Demnach sind alle "Linken" sowie die "Schwachen" als Feinde zu verstehen. Zu den Linken zählen ihrer Auffassung nach v.a. Kommunisten, Sozialisten, Alternative und Intellektuelle, aber auch Globalisierungsgegner und kritische Staatsbürger; zu den Schwachen: Asylbewerber, Ausländer, Homosexuelle, Wohnsitzlose und andere Minderheiten.

Dieses Wissen läßt erst bestimmte polizeiliche Verhaltensweisen verständlich werden im Zusammenhang mit Attacken von Rechtsextremen auf bestimmte Personenkreise. Beispielsweise wird polizeilicherseits gar nicht oder verspätet eingegriffen, die Beweisaufnahme erfolgt mangelhaft oder gar nicht, Zeugen werden nicht angehört oder weggeschickt, Täter nicht verhaftet etc. Hier sei exemplarisch erinnert an den brutalen Übergriff von Neonazis auf ein Theaterensemble im sachsen-anhaltinischen Halberstadt (2007).

Leider hielten in der Vergangenheit und halten heute Vorgesetzte, Staatsanwaltschaften, Richter, Länderregierungen und die Bundesregierung aus falsch verstandener Loyalität oft die schützende Hand über solche Polizeibeamte. Eine Bestrafung fällt in der Regel eher milde aus. Wo das Vergehen eines Polizisten zu offensichtlich ist, achten Politik und Justiz darauf, daß eine Bestrafung weder die Weiterbeschäftigung noch die Pensionsansprüche gefährden. Sehr selten funktioniert das nicht. Außerdem wird vor Gericht einem Polizeibeamten tendenziell eher geglaubt als den nicht verbeamteten Opfern oder zufälligen neutralen Zeugen. Da aber die meisten Straftaten ohne unabhängige Zeugen erfolgen, steht somit Aussage gegen Aussage. Ergo, wird in solchen Fällen die Angelegenheit zu Ungunsten des Opfers niedergeschlagen. Schließlich wünschen sich Justiz und jede Regierung eine gefolgsame Polizei. Eine solche Haltung des Verharmlosens und Wegsehens stärkt naturgemäß solche Polizeibeamten. Diese wiederum nutzen den ihnen gebotenen Freiraum, um persönliche Neigungen und Weltanschauungen (schrittweise) durchzusetzen.

Zu Hilfe kommt ihnen dabei der unselige Korpsgeist, der innerhalb des Polizeiapparates gepflegt wird. Aufrechterhalten wird dieser Geist durch ein Mix aus Einforderung eines falsch verstandenen Solidaritätgefühls, Belobigungen, Beförderungen, Gehorsam, Einschüchterungen, Drohungen, Schikanen, Ausgrenzungen etc. und nicht zuletzt durch persönliche Bindungen. Ehrbare Polizistinnen und Polizisten hält dies in vielen Fällen von einer Meldung oder Strafanzeige ab, zuweilen führt das zu wissentlichen Falschaussagen bis hin zu Meineiden. Schon stecken auch solche Beamte im Lügensumpf. Dagegen decken sich ehrlose Polizisten gegenseitig durch gegebenenfalls zuvor abgesprochene Aussagen. Es ist nachvollziehbar, warum aus diesem Millieu, angereichert mit Naivität, persönlichem Frust und Angst selten etwas nach außen dringt. Wer gegen diesen Korpsgeist verstößt, der erlebt ein ungeahntes Spießrutenlaufen. Die Dunkelziffer polizeilicher Straftaten dürfte daher als recht hoch einzuschätzen sein.

Auf meinen zahlreichen Reisen durch Deutschland erlebe und erfahre ich in jüngster Zeit vermehrt von solchen begangenen Straftaten. In letzter Zeit betrifft es zunehmend immer häufiger Menschen, die außerhalb, bestenfalls am Rande der Gesellschaft leben, also HartzIV-Empfänger, Wohnsitzlose und Suchtkranke. Deren bürgerlichen Rechte werden polizeilicherseits bewußt beschnitten oder gar ignoriert. Die beteiligten Beamten treten dabei immer dreister und siegesgewisser auf.

An dieser Stelle möchte ich stellvertretend drei Fälle für die große Anzahl an Fällen sprechen lassen, die sich Tag für Tag quer durch die gesamte Republik ereignen; ob in München, Braunfels, Kiel, Düsseldorf, Berlin, Ludwigslust, Solingen u.v.a.


Fall 1/ Tatort: St. Josephs-Krankenhaus Reinbek

Im Frühling 2007 wird ein wohnsitzloser Mann, nennen wir ihn Alex, an der S-Bahn-Haltestelle Aumühle unweit Hamburgs von zwei DB-Sicherheitsleuten tätlich angegriffen und verletzt. Nachdem Alex per Notruf die Polizei über den Vorfall informiert hat, gleitet er in einen schockartigen Zustand ab, so daß ein Rettungswagen ihn in das nächstgelegene Krankenhaus bringen muß. Dort werden neben einer akuten Kreislaufschwäche, eine Bauchwandprellung sowie eine Handgelenksdistorsion diagnostiziert. Als zwei Bundespolizisten (Bundespolizeiamt Hamburg) eintreffen, glaubt Alex, sie kämen wegen einer Anzeigenerstattung. Erst nach einer halbstündigen Unterredung, bei der der wortführende Beamte (1-Sterne-Kommissar, ca. 50 Jahre alt), ein gewisser Herr Winter, einschüchternd auf Alex einwirkt, stellt sich heraus, daß er als Beschuldigter geführt würde. Herr Winter und der andere Beamte weigern sich daher eine Strafanzeige wegen Körperverletzung entgegenzunehmen und verlassen das Krankenhaus. Eine Anklage wegen ? gegen Alex wird merkwürdigerweise nie erhoben.

Fall 2/ Tatort: 19. Polizeirevier Frankfurt-Flughafen

Ende November 2007 wird ein wohnsitzloser Mann, nennen wir ihn Absalom, in der Wartehalle des Frankfurter Flughafens von zwei hessischen Landespolizisten zwecks Identitätsfeststellung geweckt. Da er keine Ausweispapiere vorzeigen kann, wird er auf die o.g. Wache begleitet. Dort muß er sich einer Taschenkontrolle und Leibesvisitation unterziehen. Dafür zeigt er Verständnis. Anschließend wollen die Beamten [namens Balzer und Schmidt (4-Sterne-Hauptkommissar, ca. 55 Jahre alt, groß, schlank)] ihm Fingerabdrücke abnehmen, obwohl er darauf hinweist, daß bereits Wochen zuvor seine Identität festgestellt worden war. Ein entsprechender Eintrag findet sich tatsächlich im Wachbuch. Der wortführende Beamte (3-Sterne-Hauptkommissar, ca. 50 Jahre alt, klein und untersetzt) Balzer, bis dahin gerierte er sich als der liebe Onkel, reagiert darauf mit Vertraulichkeiten, Einschüchterungen und mit der Drohung von Gewaltanwendung. In der Tat wendet Balzer physische Gewalt an. Anschließend wird Absalom von Balzer noch u.a. als "Psychopath" beleidigt. Übrigens, das Ergebnis ist negativ. Absaloms gescannte Fingerabdrücke sind im polizeilichen Datensystem nicht erfaßt. Eine weitergehende Identitätsfeststellung findet daraufhin auch hier merkwürdigerweise nicht mehr statt.

Fall 3/ Tatort: 19. Polizeirevier Frankfurt-Flughafen

Mitte Januar 2008 wird Absalom abermals in der Nacht, diesmal vom flughafeneigenen Sicherheitspersonal geweckt und aufgefordert, das Flughafengebäude unverzüglich zu verlassen. Diesem rechtswidrigen Ansinnen folgt Absalom nicht; schließlich handelt es sich um einen öffentlichen Raum*. Stattdessen wendet er sich, begleitet von zwei Sicherheitsleuten und zwischenzeitlich drei hinzugerufenen Bundespolizisten, an den diensthabenden Polizeibeamten namens Fritzges in der o.g. Wache, um Strafanzeige gegen die Sicherheitsleute zu erstatten. Nach Darlegung des Sachverhalts weigert sich Fritzges (3-Sterne-Polizeihauptkommissar der hessischen Landespolizei, ca. 45 Jahre alt, klein, bierbäuchig) eine diesbezügliche Anzeige aufzunehmen. Sachliche Einwände Absaloms werden ignoriert. Noch im Beisein der Bundespolizisten weigert sich Fritzges auf wiederholte Aufforderung abermals, die Anzeige entgegenzunehmen. Stattdessen bezichtigt er Absalom indirekt des Diebstahls und beginnt sich über Absaloms sozialen Status unverhohlen lustig zu machen, ihn zu verhöhnen, zu beleidigen sowie als "Schmarotzer", der von Fritzges Steuergeldern lebe, und als "Abschaum" zu verleumden. (Anm.: So ähnlich muß es den Menschen auf Vopo-Wachen und in Gestapo-Dienststellen ergangen sein) Seit höherrangiger Kollege namens Kolden schreitet nicht ein. Zwischenzeitlich spricht der Chef des Flughafensicherheitsdienstes Absalom ein mündliches Hausverbot aus. Zwar bleibt Absalom die gesamte Zeit ruhig, doch er beharrt darauf, daß die Anzeige von Fritzges entgegengenommen wird. Der lehnt dies erneut ab. Trotz Nachfragens händigt Fritzges Absalom auch weder die Personalien der Sicherheitsleute noch ein Aktenzeichen aus. Hierauf wendet Fritzges Gewalt an, wobei er Absalom durch den Vorraum schleudert und im Flur zu Boden wirft. Bei dieser Aktion beschädigt Fritzges Absaloms Pullover. Außerdem erleidet Absalom an der abstützenden Hand eine leichte Verstauchung. Dann wird Absalom gegen seinen ausdrücklichen Willen zu einem Polizeiwagen gebracht, um vom Flughafengelände gebracht zu werden. Nach einem kurzen emotional aufgeladenen Wortwechsel mit einem anderen Beamten wird Absalom zum Aussteigen nach draußen gezwungen, wo ihm Handschellen eng angelegt werden. Zu dritt verlassen sie den Flughafen, zwanzig Minuten später soll Absalom unweit des Frankfurter Hauptbahnhofs und außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der beiden begleitenden Polizisten aussteigen.


Ich kann mich des Eindrucks nicht mehr erwehren, daß gewisse Polizisten und Sicherheitsfachkräfte (?) mittlerweile ein beinahe höheres Sicherheitsrisiko für den einzelnen Menschen darstellen als es die gewöhnlichen Kriminellen tun. Vor allem, wenn es um sozial schwächere Personen geht. Es fällt mir mittlerweile schwer, in der Polizei noch uneingeschränkt einen Freund und Helfer zu erkennen. Mittlerweile sprechen dagegen die vermehrte Polizeiwillkür und Polizeigewalt. Was die betreffenden Beamten angeht, läßt sich nur feststellen, daß sie nicht würdig sind eine solche verantwortungsvolle Position weiterhin zu bekleiden. Für mich sind solche Beamte Kriminelle in Uniform und gehören schnellstens aus dem Polizeidienst entfernt.

Das Erschreckende daran ist neben der emotionalen Kälte gegenüber Hilfebedürftigen (Wohnsitzlose, Suchtkranke u.a. hat hierzulande faktisch der "soziale Tod" ereilt) die gezeigte Willkür, mit der diesen Menschen der Rechtsschutz vorenthalten wird. Sie sind quasi Freiwild, vogelfrei, schutzlos. Obendrein werden sie auch noch kriminalisiert (Ein Hausverbot zieht nämlich im Wiederholungsfall eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch nach sich).

Auf der anderen Seite sorgen solche kriminellen Beamten dafür, daß nebenbei das Grundgesetz Schritt für Schritt ausgehöhlt wird. Alex und Absalom haben in den geschilderten Fällen am eigenen Leib wahrhaftig diktatorische Methoden erfahren. Denn Winter und Fritzges vereinten sowohl die ausführende (exekutive) als auch die judikative (rechtsprechende) Gewalt in einer, nämlich ihren Personen. Kurz gesagt, in dem Augenblick der Weigerung (Fälle 1 und 3) war für den Anzeigenerstatter die verfassungsmäßige Gewaltenteilung aufgehoben. Ein weiterer Schritt in Richtung "totalitärer Staat".

Daher: Hört, kritische Bürgerinnen und Bürger. Aufgepaßt!


* siehe hierzu eigenen Beitrag (24) "Privatisierung - Segregation - Apartheid" als Ergänzung