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Sozialrassismus am internationalen Flughafen der Fraport AG -

Social rascism at the internatonal Airport of Fraport AG -

Le Racisme social sur l'aéroport international de la societé anonyme de Fraport AG


V.i.S.d.P.: EAAK - EuropäischesAntiApartheidKomittee

Insbesonders vor dem Hintergrund der drohenden Privatisierung der Deutschen Bahn AG wenden wir uns heute mit unserem Anliegen an die Öffentlichkeit. Der Termin ist bewußt gewählt angesichts der im Mai 2008 stattfindenden Fraport AG-Hauptversammlung. Wir wollen darüber aufklären, was alles Unseriöse und Ungesetzliche im Zusammenhang mit dem Frankfurter Flughafen und der Fraport AG passiert und zugleich ankündigen, daß wir die Verletzungen gesetzlich garantierter Rechte in der Zukunft nicht mehr hinnehmen werden. Es wird in den nächsten Wochen eine Flut von Strafanträgen geben. Sie betreffen sowohl Straftatbestände aus dem Bereich des Wirtschaftsrechts als auch aus den Bereichen des Bürger- und Völkerrechts u.a. Falls die eingeschalteten Staatsanwaltschaften unsere Anträge genauso ignorieren wie es einige Frankfurter Staatsanwälte mit Anzeigen direkt Betroffener bislang praktiziert haben, dann werden wir uns notfalls auf Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes (Deutsche Verfassung) berufen, der uns erlaubt, wenn anders keine Abhilfe geschieht, das geltende demokratische Recht zu verteidigen. Allerdings erwarten wir, daß nach Aufklärung der breiten Öffentlichkeit, die zuständigen Stellen aus Politik und Justiz die Mißstände und Rechtsbrüche augenblicklich stoppen werden. 

Die Fraport AG ist die Betreibergesellschaft des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens. Des zweitgrößten Flughafens Europas, wohin Passagiere aus allen Teilen der Welt ankommen und Passagiere in alle Richtungen wieder abfliegen. Im Jahr 2007 wurden insgesamt ca. 54 Millionen Menschen gezählt. Abgesehen von den Nachtzeiten herrscht dort also ständig Hochbetrieb, gerade zu allgemeinen Ferien- und Urlaubszeiten. Wie jeder betriebsame Ort, zieht auch dieser eine Menge Menschen an, die abseits vom direkten Flugverkehrsgeschehen auf dem Gelände oder in den einzelnen Gebäuden verweilen. Fast alle eint eine Grundmotivation: auf ehrliche Weise Geld zu verdienen! Manche arbeiten deswegen als BoutiquenverkäuferInnen oder KellnerInnen, andere reinigen die Toiletten und Abfallbehälter, und widerum andere suchen nach verwertbaren Dingen wie z.B. Pfandgut, Zeitungen, Essen und weggeworfenen Kleidungsstücken, Schuhen, Alkoholika etc. Einige, darunter auch Wohnsitzlose, nutzen das Flughafenareal gerade in den kalten Jahreszeiten (nur) als Nachtlager. Leider gibt es - wenn auch nur wenige - Besucher, die sich nicht an die allgemein anerkannten sozialen Regeln halten und stehlen, dealen oder Menschen belästigen, Einrichtungen verschmutzen oder gar beschädigen. Solche Leute sind unserer Ansicht nach konsequent strafrechtlich zu verfolgen.

Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist ein Kontrollorgan unerläßlich. Dies setzt sich zusammen, unterteilt in die jeweiligen Zuständigkeiten, aus den Beamten der Bundespolizei, der hessischen Landespolizei (19. Polizeirevier) und den Mitarbeitern des flughafeneigenen Sicherheitsdienstes (Security).

Den Beamten der Bundespolizei läßt sich mit ganz wenigen Ausnahmen ein sachkundiges und sozial-kompetentes Verhalten bescheinigen. Sie sind zudem bei Ausweiskontrollen zumeist freundlich und zeigen sich gegenüber Mitgliedern des Prekariats i.d.R. verständnisvoll. Lediglich beim Thema Eigentumsrecht wäre eine Nachschulung angeraten.

Bei den Beamten der hessischen Landespolizei zeigt sich dagegen ein ganz anderes Bild. Offensichtlich sitzen im 19. Polizeirevier, das sich unterhalb des Flughafen-Hallentrakts C befindet, überwiegend Polizeibeamte, die mit den geltenden Rechtsnormen, gerade was Grundrechte, den Datenschutz und das Eigentumsrecht betrifft, nicht allzusehr vertraut sind; von sozialer Kompetenz mal ganz zu schweigen. Unter solchen Beamten finden sich Polizeikommissare (!) wie die Herren Kolden, Fritzges, Balzer, Schmidt u.a. sowie Mitglieder der unteren Dienstränge als MitläuferInnen.

Bei der flughafeneigenen Security (Fraport Security Services GmbH, Frankfurt am Main*) verhält es sich bei der Beurteilung ähnlich wie bei der Bundespolizei. Lediglich ein paar Mitarbeiter fallen durch unangemessenes bis zu strafrechtlich relevantes Verhalten auf. Einer dieser Mitarbeiter heißt z.B. Matthias Sommer. Allerdings steigt seit einigen Wochen die Zahl derer an, die sich Verfehlungen zu schulden kommen lassen. Auch deren Namen sind zwischenzeitlich bekannt.

Die Verstöße betreffen Rechtsgrundlagen aus der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, dem Grundgesetz sowie dem Strafgesetzbuch. So werden Nötigungen, Bedrohungen, Körperverletzungen, Strafvereitelungen im Amt u.v.a. bislang ungestraft sowohl von Polizisten als auch von Security-Mitarbeitern begangen.

Die erwähnten Verfehlungen und eklatanten Rechtsbrüche, die uns hauptsächlich interessieren, betreffen in erster Linie Menschen, die wenig verdienen und nicht selten wohnsitzlos sind.


Außerdem kommt hinzu, daß die Fraport AG  - ungeachtet der Eigentümerstruktur - auch zunehmend für unsozial bis asozial praktizierte Personalpolitik steht. Dies überrascht in einem Branchenfeld, in dem die wenigen Flughafenbetreiber aus den Industriestaaten über ein Know-How verfügen, das ihnen gegenüber allen anderen Konkurrenten auf lange Sicht einen riesigen Wettbewerbsvorteil garantiert. Nichtsdestotrotz wurden in der Vergangenheit Bereiche des Flughafenbetriebes ausgelagert bzw. in die Hände von Leih- und Zeitarbeitsunternehmen gegeben. So verdient beispielsweise ein Wagenschieber gerade einmal 6,50 € brutto die Stunde. Ebenso gilt bei der Fraport AG ein typisch amerikanisches Hire and Fire. MitarbeiterInnen, die sich während der Probezeit widerspruchslos den firmeninternen Leitlinien anpassen, erhalten eine befristete Festanstellung. Personen, die Zusammenhänge hinterfragen, werden dagegen kurzerhand nach Hause geschickt. Mobbing ist gerade gegenüber den festangestellten und teueren MitarbeiterInnen an der Tagesordnung.

Angeblich seien alle diese Veränderungen notwendig, weil die großen Fluggesellschaften wie z.B. die Deutsche Lufthansa AG die zu hohen Preise für die von der Fraport AG erbrachten Dienstleistungen beklagten und daher Preisnachlässe erwarteten. Andernfalls!? Ein Blick in die Eigentümerstruktur der Fraport AG fördert die Unglaubwürdigkeit dieser Behauptung zu Tage. Warum sollte die Lufthansa AG ihrer eigenen Beteiligung schaden? Außerdem, wo wollte sie hin, wenn die Drohung ernst gemeint wäre? Die Drohung entpuppt sich als ein billiger, aber offenbar erfolgversprechender Versuch, die Rendite der eigenen Aktienbeteiligung zu steigern (Gewinnausschüttung/Dividende 2007: 1,15 €).

Im krassen Gegensatz zur Personalpolitik stehen die unverhältnismäßig hohen Managergehälter. Ein Herr Bender verdient als Vorstandsvorsitzender sage und schreibe 460.000 € (laut vorliegenden Steuerunterlagen). Gleichzusetzen mit dieser krassen Diskrepanz ist auch das Shareholder-Value-Verfahren, nachdem der Vorstand agiert. Die letzte Gewinnausschüttung (Dividende 2007) betrug 1,15 € pro Aktie. Die beteiligten Privatunternehmen verdienen sich "dumm und dämlich" an solchen Ausschüttungen, wohingegen die meisten MitarbeiterInnen mit Hungerlöhnen abgespeist werden.

Neben dem Lohndumping zeichnet sich zudem seit einigen Jahren der Trend ab, daß die Privatwirtschaft, die Vermögendenden sowie alte Stände mittels der exekutiven und judikativen Staatsmacht die Gesellschaft nicht nur ökonomisch unterteilen, d.h. Klassenunterschiede verstärken und durchsetzen wollen. Sondern auch in Gestalt räumlicher Trennungen wie sie im früheren südafrikanischen Apardheidsystem und anderswo in der Welt praktiziert wurden und werden. HartiV-Empfänger, Arme, Gehandicapte, RentnerInnen, PfandgutsammlerInnen und Wohnsitzlose werden ohne Rechtsgrundlage aus dem öffentlich zugänglichen und gleichfalls öffentlichen Raum des Flughafens eskortiert und zwangsweise in S-Bahn-Züge gesetzt oder per Pkw irgendwo ausgesetzt. Mitunter mit Hilfe der herbeigerufenen Polizei. In einem besonders krassen Fall wurde eine Person von drei Security-Mitarbeitern in einem Aufzug brutal zusammengeschlagen. Zu ihrer Beunruhigung sei gesagt: Sie blieben allerdings nicht unerkannt!

Bislang haben Strafanzeigen gegen solche oder ähnlich kriminellen Sicherheitsleute und Polizisten bei der Justiz keinen Erfolg gehabt. Sie sind nach wie vor unbehelligt im Dienst. Mit uns aber nicht! Damit wird bald Schluß sein. Alle (rot markierten) Personen stehen daher im Fokus weiterer Recherchen und werden ggf. dem noch unabhängig-demokratischen Teil der deutschen Justiz zwecks Gerichtsverhandlung übergeben. Sollte es diesen wider Erwarten nicht mehr geben, dann könnten wir uns stattdessen als friedliches Signal durchaus Demonstrationen großen Stils oder eine wochenlang andauernde Blockade des Frankfurter Flughafens vorstellen. Kein Rein, kein Raus in der Hauptferienzeit!


Erläuterungen:

Aktionärsstruktur:

Land Hessen: 31,62%
Stadt Frankfurt: 20,19%
(= 51,81% öffentliche Hand)
Deutsche Lufthansa AG: 9,96%
Julius Bär Holding AG: 5,09%
The Capital Group Companies, Inc.: 4,7%
Artisan Partners Ltd. Partnership: 3,87%
Taube Hodson Stonex Partners Limited: 3,01%
Morgan Stanley: 2,9%
Streubesitz (inklusive Mitarbeiter): 18,66%

Vorstandsmitglieder:

Dr. Wilhelm Bender (Vorstandsvorsitzender)
Dr. Stefan Schulte (Stellvertretender Vorstandsvorsitzender und Vorstand Flug- und Terminalbetrieb, Ausbau)
Dr. Matthias Zieschang (Vorstandsmitglied Controlling und Finanzen)
Herbert Mai (Vorstandsmitglied Arbeitsdirektor)

Bereichsvorstände und Generalbevollmächtigte:

Peter Schmitz (Bereichsvorstand Bodenverkehrsdienste)
Volker Zintel (Generalbevollmächtigter Security Management)
Martin Bien (Generalbevollmächtigter Flug- und Terminalbetrieb, Ausbau)
Karl-Heinz Dietrich (Generalbevollmächtigter Handels- und Vermietungsmanagement)
Martin Schlegel (Generalbevollmächtigter Immobilien- und Facility Management)

* Fraport Security Services GmbH, Frankfurt am Main
Geschäftsführerin: Claudia Uhe
Vorsitzender der Geschäftsführung: Erich Keil

Flughafen-Beteiligungen:
* Lima/Peru 100%
* Delhi/Indien 10%
* Hannover-Langenhagen 30%
* Frankfurt-Hahn 65%

Stand: 09. April 2008 (Quelle: Website Fraport AG)

cc (Auszug)

Fraport AG Frankfurt am Main
Land Hessen, SPD-Fraktionsvorsitzende Frau Andrea Ypsilanti
Stadt Frankfurt am Main, Bürgermeisteramt, OB Dr. h.c. Petra Roth; http://www.urbanfutureforum.org/Kontakt
Deutsche Lufthansa AG
Julius Bär Holding AG
The Capital Group Companies, Inc.
Artisan Partners Ltd. Partnership
Taube Hodson Stonex Partners Limited
Morgan Stanley
Aufsichtsratsmitglied Fraport AG Jörg Uwe Hahn (FDP), j.hahn@ltg.hessen.de
Fraport Security Services GmbH, Frau Claudia Uhe
Bundespräsidentenamt, Schloß Bellevue, Berlin, BP Horst Köhler
Bundeskanzleramt Berlin, BKin Frau Dr. Angela Merkel
Polizeipräsident Frankfurt am Main
Eintracht Frankfurt AG, Herr Heribert Bruchhagen
u.v.a.